Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Vereinbarungen zwischen
LTH Riesche
Xantener Str. 235a
47495 Rheinberg
– nachfolgend „LTH Riesche“ genannt –
und seinen Kunden.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertrag persönlich, schriftlich, telefonisch oder über die Online-Terminbuchung auf der Website zustande kommt.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, LTH Riesche stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Gegenüber Verbrauchern gelten diese AGB nur insoweit, als sie zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften nicht entgegenstehen.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Durch die Online-Buchung eines Termins gibt der Kunde eine verbindliche Anfrage bzw. ein Angebot zur Beauftragung der ausgewählten Leistung ab.
Der Vertrag kommt zustande, sobald LTH Riesche die Buchung bestätigt oder die vereinbarte Leistung ausführt.
Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung der Online-Buchung stellt nur dann eine Vertragsbestätigung dar, wenn dies aus ihrem Inhalt ausdrücklich hervorgeht.
§ 3 Leistungen
LTH Riesche bietet insbesondere Leistungen im Bereich Reifenhandel, Reifenlagerung, Reifenmontage sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen an.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung bzw. der gebuchten Leistung.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Angaben, insbesondere Fahrzeugdaten, vollständig und richtig anzugeben.
Zusätzlicher Aufwand, der aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden erforderlich wird, kann dem Kunden nach vorheriger Information und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechnet werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Die Zahlung erfolgt entsprechend der jeweiligen Vereinbarung. Eine Zahlung kann insbesondere bar vor Ort oder per Überweisung erfolgen.
Eine Online-Zahlung über die Website ist nicht vorgesehen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Online-Terminbuchung
Über die Website können Termine für bestimmte Leistungen online gebucht werden.
Ein bestätigter Termin ist grundsätzlich verbindlich.
Kann der Kunde einen Termin nicht wahrnehmen, wird um eine möglichst frühzeitige Absage gebeten.
Bei einem nicht rechtzeitig abgesagten Termin oder bei Nichterscheinen kann LTH Riesche unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine angemessene Ausfallentschädigung verlangen, soweit durch den ausgefallenen Termin ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
LTH Riesche bleibt der Nachweis eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens vorbehalten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LTH Andreas Riesche.
Der Eigentumsvorbehalt gilt nur, soweit er gesetzlich zulässig ist.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Der Kunde wird gebeten, erkennbare Mängel möglichst zeitnah nach ihrer Feststellung mitzuteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Nachbesserung erfolgen kann.
Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
§ 8 Haftung
LTH Riesche haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LTH Riesche nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Umgang mit Fahrzeugen
LTH Riesche behandelt die Fahrzeuge der Kunden mit der erforderlichen Sorgfalt.
Der Kunde ist verpflichtet, auf bereits vorhandene Schäden oder besondere Eigenschaften des Fahrzeugs hinzuweisen, soweit diese für die Durchführung der Arbeiten relevant sein können.
Die gesetzliche Haftung für schuldhaft verursachte Schäden bleibt unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
Soweit einem Verbraucher bei einem konkreten Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird der Verbraucher hierüber gesondert belehrt.
Bei Verträgen über Dienstleistungen, für deren Erbringung ein bestimmter Termin oder Zeitraum vereinbart wird, kann das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen sein.
Ob ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich daher nach der jeweils gebuchten Leistung und den gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen.
Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz von LTH Riesche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Widerrufsbelehrung
Hinweis: Diese Widerrufsbelehrung gilt nur für Verträge, bei denen nach den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich ein Widerrufsrecht besteht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen, sofern Ihnen für den betreffenden Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
LTH Riesche
Xantener Str. 235a
02843 / 9587787
mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise per E-Mail oder Brief, über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie einen Vertrag wirksam widerrufen, werden wir die von Ihnen erhaltenen Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückerstatten.
Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nichts anderes vereinbart wurde.
Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit einer der gesetzlichen Ausschlusstatbestände vorliegt.
Insbesondere kann bei Dienstleistungen, für deren Erbringung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vereinbart wurde, das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen sein.
Die konkrete Anwendbarkeit richtet sich nach der jeweils gebuchten Leistung und den gesetzlichen Voraussetzungen.